Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen



§ 1 Allgemein

Nachstehende „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen der Barbara Löffler & Heike Rings GbR (nachstehen Verkäufer genannt) und den Kunden (auch Käufer genannt). Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und sind schriftlich festzuhalten.

§ 2 Vertragsabschluss
1. Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Aufgrund der technisch bedingten Darstellungsmöglichkeiten ist es möglich, dass die bestellten Waren im Rahmen des Zumutbaren geringfügig von den im Internet dargestellten Produkten abweichen. Insbesondere kann es hierbei zu farblichen Differenzen kommen.

Der Kaufvertrag kommt zustande mit:

Schlabberbar
Inh. Barbara Löffler & Heike Rings GbR
Am Bergerhof 17
50259 Pulheim
Tel.: 0177-9737067 oder 0176-10268327
E-Mail: info@schlabberbar.de

2. Die Bestellung durch den Kunden kann schriftlich, per Telefon, per E-Mail oder über den Onlineshop erfolgen. Dabei stellt sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellte/n Ware/n dar. Durch Anklicken des Buttons „Bestellung abschließen“ im Rahmen des Bestellvorgangs auf der Webseite http://www.schlabberbar.de gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
Der Verkäufer wird den Zugang der Bestellung des Kunden per E-Mail bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Dies geschieht erst mit der Lieferung der Ware.
Zur Vermeidung von Übermittlungsfehlern empfehlen wir die Bestellung direkt im Shop vorzunehmen. Bei telefonischer Bestellung übernehmen wir keine Haftung für die fehlerfreie Datenerfassung bzw. Ausführung des Auftrags. Die postalische Bestellung oder Faxbestellung ist nicht möglich.

Die Stornierung eines Auftrags ist ab dem Zeitpunkt der Übergabe der bestellten Ware an den Paketdienst DHL (Versandtag - 12:00 Uhr) nicht möglich.

Bei der Bestellung tiefgefrorener Produkte empfehlen wir (kein Muss) zwecks Qualitätssicherung während der Paketlaufzeit die im Onlineshop empfohlen Mengen zu berücksichtigen.
3. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat.
 In diesem Fall wird der Verkäufer alle zumutbaren Anstrengungen zur Warenbeschaffung unternehmen. Andernfalls wird die Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert.
 
4. Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.

§ 3 Eigentumsvorbehalt und Rücktritt
1. Bei Verbrauchern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
 
Bei Unternehmern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
 
2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, bei falschen Angaben des Kunden über seine Kreditwürdigkeit oder wenn über das Vermögen des Käufers das gerichtliche Vergleichsverfahren oder die Insolvenz eröffnet wird, ist der Verkäufer berechtigt, gemäß den §§ 323, 324 BGB vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Etwaige Schadensersatzansprüche des Verkäufers bleiben hiervon unberührt.
 
3. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt dem Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Der Verkäufer behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
 
4. Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Verkäufers die zu sichernde Forderung um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.

§ 4 Lieferbedingungen
1. Damit das Futter in einwandfreiem Zustand bei Ihnen eintrifft, kann die Tiefkühlware erst ab einer Mindestbestellmenge von 7 kg (z.B. 14 Portionen à 500 Gramm) versendet werden.

2. Der Versand erfolgt ausschließlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

3. Innerhalb des Großraum Kölns kann alternativ zu dem Versand durch einen Versanddienstleister die Lieferung durch den günstigen Schlabberbar-Versand in speziellen Tiefkühl-Transportboxen erfolgen.
4. Die Lieferung der Ware erfolgt erst nach Eingang der Zahlung per Sofortüberweisung oder Paypal. Für alle über einen Versanddienstleister zuzustellenden Lieferungen gilt: Nach Bestellung und Eingang der Zahlung, versuchen wir einen Versand innerhalb von maximal drei Werktagen zu gewährleisten. Durch gesetzliche oder regionale Feiertage kann sich der Tag der Versendung / Zustellung verzögern. Um eine schnelle Zustellung tiefgefrorener Produkte zu gewährleisten sind Ihrerseits regionale Feiertage durch Festlegung des Versandtages im Bestellvorgang bzw. durch einen entsprechenden Hinweis zu berücksichtigen.

5. Wegen der leichten Verderblichkeit der tiefgefrorenen Produkte ist die Paketannahme in jedem Fall bei erster Zustellung sicherzustellen. Sollte diese persönliche Annahme nicht möglich sein, kann bei der Bestellung eine abweichende Lieferadresse angegeben oder auf Ihre Gefahr gegenüber dem Versanddienstleister eine Abstellgenehmigung erteilt werden.

6. Da die Ware stets in speziellen kälteisolierten Transportboxen versandt oder ausgeliefert wird, ist die Einhaltung der Kühlkette (<7°C) über einen Zeitraum von mindestens 48 Stunden gewährleistet. Sollte es dennoch vorkommen, dass die Ware leicht angetaut ist, stellt dies keinen Qualitätsverlust dar, sondern kann entweder weiter gefroren oder verfüttert werden.
7. Der Verkäufer ist zur Teillieferung berechtigt, soweit eine Teillieferung unter Berücksichtigung seiner Interessen dem Kunden zuzumuten ist. Dem Kunden entstehen dadurch keine Mehrkosten.
8. Nach Vorbestellung und vorheriger Terminabsprache besteht die Möglichkeit der Selbstabholung am Geschäftssitz.
§ 5 Gefahrübergang
 
1. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.
 
2. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.
 
3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.

§ 6 Preise und Versandkosten

1. Die im Shop angegebenen Preise sind in EURO inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Deutschland. Preisänderungen bleiben jederzeit vorbehalten. Rechnungen sind sofort zur Zahlung fällig.

Der Kunde kann den Preis per Vorkasse/Überweisung, PayPal oder Lastschriftverfahren bezahlen. Bei Selbstabholung kann der Kaufpreis auch in bar geleistet werden. Barzahlung kann außerdem ausnahmsweise bei Lieferung durch den Schlabberbar-Versand und nach schriftlicher Bestätigung erfolgen. Der Verkäufer behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
 
2. Der Versand erfolgt erst, wenn der Endbetrag der Bestellung auf dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben ist.
 
3. Falls die Ware nicht selbst abgeholt wird, fallen zusätzliche Versandkosten entsprechend der Versandkostenaufstellung an, einzusehen unter http://www.schlabberbar.de im Onlineshop unter den Artikeln auf dem Button "...zzgl. Versandkosten".
Eine Bestätigung mit den anfallenden Versandkostensendet Ihnen der Verkäufer per Mail zu.

§ 7 Widerrufsbelehrung

1. Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief oder E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Barbara Löffler & Heike Rings GbR
Am Bergerhof 17
50259 Pulheim
info@schlabberbar.de


2. Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
 
Ende der Widerrufsbelehrung


§ 8 Ausschluss des Widerrufs:

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen:

1. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,

2. zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,

3. zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat oder

4. sofern der Kunde ein Unternehmer ist, d.h. eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 9 Kostentragungsvereinbarung im Falle des Widerrufs

Für den Fall, dass Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, wird vereinbart, dass Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen haben, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht, wenn der Preis der zurückzusenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

Die Erstattung erfolgt dabei gemäß den Standardtarifen unseres Zustellpartners DPD. Sonderkosten wie z.B. Express- und Sperrgutzuschläge können nicht zurückerstattet werden. Bitte setzen Sie sich vorab mit unserem Kundenservice in Verbindung. Bitte senden Sie die Ware nicht unfrei zurück. Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir solche Pakete nicht annehmen können.


§ 10 Gewährleistung und Haftung

1. Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der Verkäufer ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
 
Bei Unternehmern leistet der Verkäufer für Mängel der Ware zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
 
2. Der Kunde kann, sollte die Nacherfüllung fehlschlagen, grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadenersatz verlangen. Bei nur unerheblichen Mängeln steht dem Kunden – unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen – kein Rücktrittsrecht zu. Der Kunde kann anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung den Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Rahmen des § 284 BGB verlangen, die er im Vertrauen auf den Erhalt der Ware gemacht hat und billigerweise machen durfte. Wenn der Kunde Schadensersatz statt der Leistung wählt, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 11 Ziffer 1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
 
3. Unternehmer müssen offensichtliche Mängel der gelieferten Ware innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware dem Verkäufer anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt es, rechtzeitig die Ware abzusenden bzw. die Mitteilung zu verschicken. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Für Kaufleute gilt § 377 HGB.
 
4. Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisung oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsmäßige Beschaffenheit der Ware dar.
 
5. Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Abweichend davon beträgt die Gewährleistungsfrist für Unternehmer ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Waren beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend davon ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn dem Verkäufer grobes Verschulden oder Arglist vorwerfbar ist, ferner nicht im Falle von dem Verkäufer  zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden, im Falle einer Garantie sowie im Fall des Lieferregresses gemäß §§ 478, 479 BGB. Die Haftung des Verkäufers nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

6. Für die Beschaffenheit eines Artikels haften wir nur in der Art, wie sie im Schlabberbar-Shop bei dem jeweiligen Artikel beschrieben ist. Bildliche Darstellungen im Schlabberbar-Shop oder anderen Medien sind unverbindlich und dienen lediglich der Dekoration.

7. Kein Anspruch auf Umtausch und Rückgabe der Ware in folgenden Fällen:
a) wenn er die gefrorene Ware (Frostfutter) bereits aufgetaut hat bzw. wenn er ein Antauen der Ware zu verantworten  hat;
b) wenn er die Verpackung der Ware beschädigt hat;
c) wenn er Teile der Ware aus der Verpackung entnommen hat (z. B. zum Testen).
8. Der Verkäufer gibt gegenüber dem Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
§ 11 Haftungsbeschränkungen
1. Die Haftung beschränkt sich bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Verrichtungs- bzw. Erfüllungsgehilfen des Verkäufers. Der Verkäufer haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. Er haftet jedoch für die Verletzung vertragswesentlicher Rechtspositionen des Kunden. Dies sind solche, die der Vertrag dem Kunden nach dem Vertragsinhalt und -zweck zu gewähren hat. Der Verkäufer haftet ferner für die Verletzung von Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf.
 
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Garantien und/oder Prоdukthaftung. Weiter gelten die Haftungsbescһränkungen nicht bei Arglist, bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie bei dem Verkäufer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden bzw. bei Verlust des Lebens des Kunden.
 
2. Der Verkäufer haftet nur für eigene Inhalte auf der Webseite seines Onlineshops. Soweit mit Links der Zugang zu anderen Webseiten ermöglicht wird, ist der Verkäufer für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Er macht sich die fremden Inhalte nicht zu eigen. Sofern der Verkäufer Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Webseiten erhält, wird er den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren, soweit ihm dies technisch möglich ist.

§ 12 Betreiber dieser Internetseite

Barbara Löffler & Heike Rings GbR
Am Bergerhof 17
50259 Pulheim

§ 13 Kundenservice

Unseren Kundenservice erreichen Sie

Montag - Freitag von 08:00 – 21:00 Uhr
Samstag von 10:00 – 16:00 Uhr

Tel.: 0177-9737067 oder 0176-10268327
E-Mail: info@schlabberbar.de

In dringenden Fällen bitten wir um telefonischen Kontakt.

§ 14 Datenschutz
 
1. Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) vom Verkäufer gespeichert und verarbeitet. Persönliche Daten werden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung erfragt, es sei denn, der Kunde wünscht zusätzliche Service-Dienstleistungen.
 
2. Der Kunde willigt darin ein, dass seine personenbezogenen Daten zur Erfüllung des Geschäftszweckes vom Verkäufer erhoben, verarbeitet und genutzt werden.
 
3. Der Verkäufer gibt keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Vertragsabwicklung die Übermittlung von Daten erfordern. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
 
4. Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Der Kunde kann jederzeit eine Löschung seiner Daten erwirken. Ferner hat er jederzeit das Recht, Auskunft über den Stand seiner gespeicherten Daten unter der E-Mail info@schlabberbar.de zu verlangen. Sofern einer Löschung gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen, werden die Daten gesperrt. § 71 Abs.4 TDSG bleibt unberührt.
 
5. Die persönlichen Daten des Kunden werden selbstverständlich vertraulich behandelt, insbesondere nicht zum Zwecke der Werbung oder Markt- und Meinungsforschung weitergegeben.
 
§ 15 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbestimmungen
 
1. Der Verkäufer behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens zwei Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Webseite http://www.schlabberbar.de im Internet unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens. 

2. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist hingewiesen.
 
§ 16 Schlussbestimmungen
 
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
 
Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
 
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das am Geschäftssitz des Verkäufers zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist.